Tanz auf dem Vulkan
19.07.2021 Tanz auf dem Vulkan
Neulich habe ich einen sehr interessanten Artikel über ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs gegen das deutsche Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung gelesen. Dieser Artikel hat meine Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union bestätigt.
Hier ist eine kurze Einführung in das Geschehen zwischen den beiden Gerichten.
Die Konvergenzkriterien (oder "Maastricht-Kriterien") sind Kriterien, die 1991-1993 durch den Vertrag von Maastricht festgelegt wurden und auf wirtschaftlichen Indikatoren basieren, die von den Mitgliedsländern der Europäischen Union, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Eurozone, sind, eingehalten werden müssen. Die Kriterien in Bezug auf die öffentliche Verschuldung und das öffentliche Defizit erfüllen spezifische Ziele im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung und die Begrenzung negativer externer Effekte zwischen den Mitgliedstaaten. Ziel des Kriteriums ist es, dass die Staatsverschuldung 60 % des BIP (der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes) nicht übersteigt und dass die Verschuldung eines Staates der Eurozone nicht untragbar wird.
Im Falle einer Nichteinhaltung bliebe der Europäischen Union dann keine andere Wahl, als eine Reihe von problematischen Lösungen zu beschließen:
• Ablehnung der Schulden des Landes
• Das Auseinanderbrechen der Union
• Die Abkehr von dem im Maastricht-Vertrag verankerten Prinzip des Non-Refloating, wo-nach die Staatsschulden der Länder der Euro-Zone nicht mehr durch Geldemissionen (also durch Inflation) finanziert werden dürfen.
Die Realität ist, dass die europäischen Regierungen mit einer enorm hohen Verschuldung zu kämpfen haben: 102,4% des BIP in diesem Jahr für die gesamte Eurozone. Nach den Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes - der derzeit wegen der Pandemie Covid-19 ausgesetzt ist - sollte die Verschuldung 60% des BIP nicht überschreiten. Besonders hoch ist die Staatsverschuldung in Griechenland (209% im Jahr 2021) und Italien (160%). Die französische Verschuldung wird im Jahr 2021 vorausichtlich mehr als 117% des BIP erreichen. Die Schlussfolgerung ist brutal & klar: Ganz Europa ist überschuldet! Die Schweiz ist eine Ausnahme...
Im Frühjahr 2020 war eine sehr wichtige Information in Umlauf, und weil sie sehr wichtig war, wurde sie in den Mainstream-Medien kaum kommentiert. Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem ebenso lakonischen wie ungewöhnlichen Kurzkommuniqué in die Schranken gewiesen: Der EuGH sei "als einziger dafür zuständig, festzustellen, dass ein Akt eines Unionsorgans gegen das Recht der Union verstößt". Die Karlsruher Richter hatten am 5. Mai 2020 von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Begründung für ihre Staatsschuldenkäufe verlangt und sich dabei nicht an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gehalten, der das Programm der EZB Ende 2018 bestätigt hatte. Das Bundesverfassungsgericht, auf das sich mehrere euroskeptische Petenten beriefen, war der Ansicht, dass diese Schuldenrückkäufe schädliche Auswirkungen auf ganze Teile der Wirtschaft hätten, insbesondere auf Sparer, die durch sehr niedrige Zinsen benachteiligt würden.
Die Antwort der Europäischen Kommission kam prompt: "Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Rechtswirkung in Deutschland entzieht, einen schwerwiegenden Präzedenzfall" darstellt. Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch, den 9. Juni, an, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2020 den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht in Frage gestellt hatte. Die Kommission, die Hüterin der Verträge, sagt, das Urteil schaffe einen "ernsten Präzedenzfall" für die EU.
In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie "beschlossen hat, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu senden, weil es gegen grundlegende Prinzipien des EU-Rechts verstoßen hat, insbesondere gegen die Prinzipien der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie der Achtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs". Mit anderen Worten: Europa leitet ein brisantes Verfahren gegen Deutschland ein! Deutschland steht am Scheideweg. Wird es offiziell und öffentlich auf seine Souveränität verzichten und anerkennen, dass Deutschland nicht mehr souverän ist?
Dieses Tauziehen bestätigt meine Gedanken und Warnungen in meinem letzten Buch "Die Krise - was tun? " :
• Die Verschuldung der Staaten hat ein nicht mehr rückzahlbares Niveau erreicht
• Diese Verschuldung ist ein schweres und schlechtes Erbe, das auf den Schultern unserer Kinder und Enkelkinder lastet
• Das "Welt-Casino" wird sein Monopoly-Spiel fortsetzen, bis das Kartenhaus zusammen-bricht
• Es ist an der Zeit, Ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, indem Sie ausschließlich auf wahre Werte setzen, Werte, die zum Reich Gottes gehören
Zögern Sie nicht, uns unter info@alliance-ch.ch um Rat zu fragen - wir haben die Lösungen!
Neulich habe ich einen sehr interessanten Artikel über ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs gegen das deutsche Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung gelesen. Dieser Artikel hat meine Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union bestätigt.
Hier ist eine kurze Einführung in das Geschehen zwischen den beiden Gerichten.
Die Konvergenzkriterien (oder "Maastricht-Kriterien") sind Kriterien, die 1991-1993 durch den Vertrag von Maastricht festgelegt wurden und auf wirtschaftlichen Indikatoren basieren, die von den Mitgliedsländern der Europäischen Union, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Eurozone, sind, eingehalten werden müssen. Die Kriterien in Bezug auf die öffentliche Verschuldung und das öffentliche Defizit erfüllen spezifische Ziele im Hinblick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung und die Begrenzung negativer externer Effekte zwischen den Mitgliedstaaten. Ziel des Kriteriums ist es, dass die Staatsverschuldung 60 % des BIP (der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes) nicht übersteigt und dass die Verschuldung eines Staates der Eurozone nicht untragbar wird.
Im Falle einer Nichteinhaltung bliebe der Europäischen Union dann keine andere Wahl, als eine Reihe von problematischen Lösungen zu beschließen:
• Ablehnung der Schulden des Landes
• Das Auseinanderbrechen der Union
• Die Abkehr von dem im Maastricht-Vertrag verankerten Prinzip des Non-Refloating, wo-nach die Staatsschulden der Länder der Euro-Zone nicht mehr durch Geldemissionen (also durch Inflation) finanziert werden dürfen.
Die Realität ist, dass die europäischen Regierungen mit einer enorm hohen Verschuldung zu kämpfen haben: 102,4% des BIP in diesem Jahr für die gesamte Eurozone. Nach den Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes - der derzeit wegen der Pandemie Covid-19 ausgesetzt ist - sollte die Verschuldung 60% des BIP nicht überschreiten. Besonders hoch ist die Staatsverschuldung in Griechenland (209% im Jahr 2021) und Italien (160%). Die französische Verschuldung wird im Jahr 2021 vorausichtlich mehr als 117% des BIP erreichen. Die Schlussfolgerung ist brutal & klar: Ganz Europa ist überschuldet! Die Schweiz ist eine Ausnahme...
Im Frühjahr 2020 war eine sehr wichtige Information in Umlauf, und weil sie sehr wichtig war, wurde sie in den Mainstream-Medien kaum kommentiert. Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem ebenso lakonischen wie ungewöhnlichen Kurzkommuniqué in die Schranken gewiesen: Der EuGH sei "als einziger dafür zuständig, festzustellen, dass ein Akt eines Unionsorgans gegen das Recht der Union verstößt". Die Karlsruher Richter hatten am 5. Mai 2020 von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Begründung für ihre Staatsschuldenkäufe verlangt und sich dabei nicht an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gehalten, der das Programm der EZB Ende 2018 bestätigt hatte. Das Bundesverfassungsgericht, auf das sich mehrere euroskeptische Petenten beriefen, war der Ansicht, dass diese Schuldenrückkäufe schädliche Auswirkungen auf ganze Teile der Wirtschaft hätten, insbesondere auf Sparer, die durch sehr niedrige Zinsen benachteiligt würden.
Die Antwort der Europäischen Kommission kam prompt: "Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Rechtswirkung in Deutschland entzieht, einen schwerwiegenden Präzedenzfall" darstellt. Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch, den 9. Juni, an, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2020 den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht in Frage gestellt hatte. Die Kommission, die Hüterin der Verträge, sagt, das Urteil schaffe einen "ernsten Präzedenzfall" für die EU.
In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie "beschlossen hat, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu senden, weil es gegen grundlegende Prinzipien des EU-Rechts verstoßen hat, insbesondere gegen die Prinzipien der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie der Achtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs". Mit anderen Worten: Europa leitet ein brisantes Verfahren gegen Deutschland ein! Deutschland steht am Scheideweg. Wird es offiziell und öffentlich auf seine Souveränität verzichten und anerkennen, dass Deutschland nicht mehr souverän ist?
Dieses Tauziehen bestätigt meine Gedanken und Warnungen in meinem letzten Buch "Die Krise - was tun? " :
• Die Verschuldung der Staaten hat ein nicht mehr rückzahlbares Niveau erreicht
• Diese Verschuldung ist ein schweres und schlechtes Erbe, das auf den Schultern unserer Kinder und Enkelkinder lastet
• Das "Welt-Casino" wird sein Monopoly-Spiel fortsetzen, bis das Kartenhaus zusammen-bricht
• Es ist an der Zeit, Ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, indem Sie ausschließlich auf wahre Werte setzen, Werte, die zum Reich Gottes gehören
Zögern Sie nicht, uns unter info@alliance-ch.ch um Rat zu fragen - wir haben die Lösungen!